Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.10.2014, Seite 5 / Inland

Es bleibt wohl beim alten Radler-Maß

Schwerin. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder, sieht keinen Grund für eine strengere Promillegrenze für Radfahrer. Eine neue rechtsmedizinische Untersuchung habe ergeben, »dass die Rechtsprechung mit der angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille richtig liegt«, sagte die CDU-Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern der Nachrichtenagentur dpa. Beim Herbsttreffen im November wollen sich die Ressortchefs mit der Studie befassen und sich eine abschließende Meinung bilden. Angesichts der vorliegenden Ergebnisse gehe sie davon aus, dass die geltende Rechtslage ausreiche und keine Verschärfung erforderlich sei. (dpa/jW)