Doch kein grünes Licht aus Brüssel

Brüssel. In der Auseinandersetzung um die Haushaltspläne Frankreichs und Italiens rudert die scheidende EU-Kommission zurück. Die Entscheidung, ob die Etatpläne gegen die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU verstoßen, müssten die Nachfolger treffen, sagte der Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Mittwoch. Er hatte noch am Dienstag abend mitgeteilt, dass er bei keinem Land der Euro-Zone gravierende Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln erkennen könne. Am Samstag tritt die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker ihr Amt an.

Während Italien mit einem hohen Schuldenberg kämpft, strebt Frankreich beim Defizit erst für 2017 die vorgeschriebene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Die EU-Kommission hätte die Mitte Oktober eingereichten Etatentwürfe binnen 14 Tagen zurückweisen müssen, wenn sie meint die Vorgaben des Stabilitätspaktes seien nicht ausreichend beachtet worden. (Reuters/jW)