Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.11.2014, Seite 7 / Ausland

Volksbefragung in Katalonien verboten

Madrid. Das spanische Verfassungsgericht hat eine Volksbefragung in Katalonien zu einer Unabhängigkeit der Region vorläufig untersagt. Die Richter ließen am Dienstag eine Verfassungsklage der Madrider Zentralregierung gegen das Vorhaben der katalanischen Regionalregierung zu. Damit wurde die für den 9. November vorgesehene Befragung bis auf weiteres verboten. Das Gericht hatte zuvor bereits eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorläufig für illegal erklärt. Daraufhin entschied die katalanische Regierung, eine unverbindliche Volksbefragung abzuhalten, die nun ebenfalls untersagt wurde. (dpa/jW)