Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.11.2014, Seite 4 / Inland

Keine Verbrecherjagd mit Maut-Daten?

Berlin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schließt aus, dass Autofahrerdaten zur Erhebung der Pkw-Maut auch für die Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Diese stünden »ausschließlich für die Kontrolle der Maut zur Verfügung«, sagte sie am Dienstag in Berlin. Sie würden auch nicht flächendeckend, sondern nur stichprobenartig erhoben und danach gelöscht. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, würde Mautdaten gern auch für die Fahndung nach Kriminellen nutzen. (dpa/jW)