Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.11.2014, Seite 14 / Leserbriefe

Sogenannter Rechtsstaat

Zu jW vom 29. Oktober: »Ein zutiefst deutscher Vorgang«
Das ist eben der sogenannte Rechtsstaat, der wieder zuschlägt und in dem wir heute leben. Menschen, die sich mit ihrer Arbeit und ihrer Überzeugung für die DDR, einen Staat ohne kriegerische Ambitionen, ohne Ausbeutung einsetzten, werden heute verteufelt und an den Rand ihrer Existenz getrieben. Ein zutiefst deutscher Vorgang ist aber auch das: Personen wie die ehemaligen faschistischen Generäle Gehlen, Heusinger und Speidel, die an der Planung und Durchführung des faschistischen Vernichtungskrieges gegen die Völker Europas maßgeblichen Anteil hatten, übernahmen die Führungsrolle bei der Gründung der bundesdeutschen Geheimdienste und der Bundeswehr und planten in diesen Funktionen schon neue Verbrechen. Ihnen wurde in der Bundesrepublik ebenso gehuldigt, wie den noch im Jahre 1959 - also 14 Jahe nach Kriegsende - in der Bundeswehr dienenden über 12.000 Offizieren der Reichswehr bzw. faschistischen Wehrmacht und den mehr als 300 ehemaligen Offizieren der Waffen-SS. Betrachtet man die Biographien dieser und anderer ehemaliger Gefolgsleute des faschistischen Deutschlands, so kamen sie in der Bundesrepublik vollkommen »rechtsstaatlich« zu ihren neuen Einsatzgebieten. Und das sind bekanntermaßen keine Einzelbeispiele.
Dietmar Hänel, Flöha