13.11.2014 / Inland / Seite 4

Klatsche für Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Verfassungsrichter kippen Teile des vom Innenminister angestrebten neuen Polizeigesetzes

Susan Bonath

Von Polizisten angeordnete medizinische Zwangstests, das Filmen bei Verkehrs- und Personenkontrollen, Onlinespionage mit Staatstrojanern sowie Alkoholverbote auf Plätzen, ohne Straftaten durch öffentliches Trinken nachzuweisen: Diese Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt gehen zu weit. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau am Dienstag. Damit ist Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit seinem Gesetz über die öffentliche Sicherh...

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