Gestapo-Vergleich: Ramelow relativiert

Erfurt. Bodo Ramelow (Die Linke), Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt in Thüringen, hat einen Vergleich des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Geheimen Staatspolizei der Nazis (Gestapo) halb zurückgenommen. Eine »Gleichsetzung« verbiete sich, weil sie die Gefahr einer Relativierung der »nationalsozialistischen Mordmaschinerie« berge, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Ramelow und Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte sei »jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen«.

Am Wochenende hatte Ramelow nach Angaben der Thüringer Allgemeinen vom Montag bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Marburg gesagt: »Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt.« Zwar habe »die DDR keine Massenmorde begangen und keine anderen Staaten überfallen«. Sie habe aber mit der »Stasi« alle »Merkmale eines Unrechtsstaats praktiziert«. Ramelow und Hennig-Wellsow betonen nun, diese Aussage sei »keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates«. (jW)