»Die Rechte«: Erneut Verbotsforderungen

Dortmund. Nach einer parlamentarische Anfrage, mit der die neofaschistische Partei »Die Rechte« vergangene Woche herausfinden wollte, wie viele Juden in der Ruhrgebietsmetropole leben (jW berichtete), sind erneut Verbotsforderungen laut geworden. Das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« forderte den Stadtrat auf, »eine politische Initiative« zu ergreifen, um »das juristische Verbot der Partei Die Rechte herbeizuführen«. Zwar sei es damit nicht getan, »aber es wäre ein wirksamer Schlag gegen die Dortmunder Nazibande, wenn sie das Parlament nicht mehr als Tribüne für ihre antidemokratische Propaganda missbrauchen kann«. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) hatte zuvor ein Verbot der »offenkundig verfassungsfeindlichen Partei« gefordert. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) nannte die Anfrage der Neonazis einen »Vorgang, der von einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist zeugt«. Er sei gesetzlich verpflichtet, die Anfrage zu beantworten, werde dies aber »so zurückhaltend wie möglich« tun. (bern)