Berliner Politik

Zu jW vom 19. November: »Offensive gegen Schutzsuchende«

Am Montag, den 17. November um 19.00 Uhr, an der Kreuzung Blumberger Damm/Landsberger Allee, nur eine Straßenbahnhaltestelle von dem Haus entfernt, an dem am 21. April 1945 die Rote Armee Berlin erreichte, rotteten sich 250 Neonazis zusammen. Zum wiederholten Mal. Das Ziel: die Errichtung eines Containerdorfes für die zeitweilige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten zu verhindern. Ihnen stellten sich ca. 400 Bürgerinnen und Bürger entgegen - Anwohner, Ältere und Jüngere, Linkspartei und Gewerkschafter von ver.di, SPD-Jugend. Viele von ihnen wissen, wer Krieg in andere Länder trägt, vertreibt Menschen aus ihren Städten, von ihren Höfen in eine furchtbare Zukunft. Die BRD ist da seit 1999 an der Seite der USA: in Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan.

Die Containerdörfer in Berlin wie andernorts in der BRD sind alles, nur kein Ersatz für Heimat. Die in den vergangenen 15 Jahren abgerissenen über 22.000 Wohnungen, zugehörige Schulen, Turnhallen und Kitas hier in Berlin wären auch kein Ersatz für Heimat, aber hätten eine menschenwürdige Unterkunft sein können.

Befremdlich ist das Agieren der Berliner Politik. Die Neonazis bedankten sich gegen Ende ihres Protestes über ihre Lautsprecher beim Senat und der Berliner Polizei, dass sie die Gegendemonstration mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen und Beamten regelrecht eingemauert hatte. Deren Protest konnte die auf der anderen Seite der Kreuzung aufmarschierten Rechten kaum erreichen. Dieses Lob hat sich die Berliner Politik verdient!

Herbert Rubisch, Berlin