Kommunen fordern 118 Milliarden Euro

Mainz. Die Städte und Gemeinden sehen einen Nachholbedarf von 118 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schulen und anderen Gebäuden. »Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Saarbrücker Zeitung und dem Trierischen Volksfreund (Dienstagausgaben). Die KfW-Bankengruppe habe die 118 Milliarden Euro errechnet. Finanzbedarf gebe es in West wie Ost, wobei die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland im Durchschnitt deutlich weniger verschuldet seien als die im Westen. Allerdings sei die »Steuerkraft« ostdeutscher Kommunen deutlich niedriger. Den Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu integrieren, begrüßte Landsberg. Die Unionsparteien lehnen ihn ab. (dpa/jW)