28.11.2014 / Inland / Seite 5

Lohndumping dank Dekret

Mindestlohngesetz wird auf Verordnungsweg ausgehebelt. Gewerkschaften wollen rechtliche Schritte einleiten

Johannes Supe

Werden feste Lohnuntergrenzen auf dem Verordnungswege unterlaufen und ausgehöhlt? Vor dieser Gefahr warnten am Donnerstag in Berlin die Spitzen von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der IG BAU. Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums (BFM) würden ihnen zufolge wirksame Kontrollen der ab 2015 geltenden Mindestlöhne verhindern.

Den Gewerkschaften geht es um die »Mindestlohnmelde-« sowie die »Mindestlohnaufzeichnungsverordnung«. Erstere soll die gren...

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