Juncker wirbt für »Hebel«-Programm

Strasbourg. Jean-Claude Junckers Konjunkturprogramm trifft im EU-Parlament auf Wohlwollen und scharfe Kritik. Die Vorsitzenden der großen Fraktionen werteten am Mittwoch das Vorhaben des EU-Kommissionspräsidenten als positives Signal für Investoren und EU-Bürger. Linke, Rechte und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Plans. Mit dem Vorhaben sollen in den kommenden drei Jahren Investitionen im Volumen von 315 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Juncker will zu diesem Zweck einen neuen »Geldtopf« bei der Europäischen Entwicklungsbank mit 21 Milliarden Euro füllen. Dieser Fonds soll rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglichen, die dann bis 2017 Investitionen von rund 315 Milliarden Euro auslösen: »Hebeln« wird so etwas genannt, wenn man spekuliert, und nicht genügend (eigenes) Geld hat. Privatinvestoren sollen zugleich »Anreize« erhalten (siehe jW vom 26. November). Angedacht sind offenbar Garantien für einen Teil der eingezahlten Summe. Der Kommissionschef versprach zudem, nationale Beiträge zum Vorhaben beim Prüfen der Staatsdefizite nicht zu berücksichtigen (sie gelten dann per Definition nicht als Schulden). (dpa/jW)