Berlin sagt Jein zu EU-Plänen

Berlin. Volle Zustimmung zum EU-Investitionsplan klingt anders: Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung unterstütze »im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident (Jean-Claude) Juncker vorgelegte Paket«(siehe oben). Offen blieb zunächst, ob sich Berlin an dem dazugehörigen Garantiefonds beteiligt. Auch die Idee, Investoren mit Garantien ihr »Engagement« zu versüßen, scheint innerhalb der Bundesregierung noch nicht »abgenickt« zu sein.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorhaben bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember zustimmen. Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen, Projekte sollen bald vorgestellt werden. (dpa/jW)