Kein Aufenthaltsrecht mehr für Straffällige?

Berlin. Zuckerbrot und Peitsche für Migranten - das ist nach Medienberichten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs zur Reform des Aufenthaltsrechts, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Kürze ins Kabinett einbringen will. Darin ist unter anderem ein Bleiberecht für bisher lediglich geduldete Menschen unter 27 Jahren vorgesehen, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs bis acht Jahren in der BRD leben, sollen bleiben dürfen.

Im gleichen Entwurf ist die Möglichkeit einer rascheren Abschiebung von Einwanderern vorgesehen, wenn diese straffällig werden oder »sich radikalisieren«. Für sie sind auch Wiedereinreisesperren von bis zu zehn Jahren geplant. Fallengelassen wurde offenbar das Vorhaben, Ingewahrsamnahmen von Ausländern, die abgeschoben werden sollen, auch ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen. (dpa/jW)