Schönreden heutiger Verhältnisse

Zu jW vom 19. November: »Gestapo-Vergleich: Ramelow relativiert«

Nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche lösten die darauf folgenden Äußerungen von Herrn Ramelow sowie die jetzt im Koalitionsvertrag in Thüringen zwischen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgeschriebenen Verunglimpfungen der DDR inner- und außerhalb der Partei Die Linke bundesweit eine intensive Diskussion aus. Die Diffamierung der DDR in der neuen Bundesrepublik wird von fast allen politischen Parteien (auf unterschiedlichem Niveau) so offensichtlich zum Schönreden heutiger Verhältnisse genutzt. Dieser primitive verordnete Antikommunismus, der große Teile der Partei Die Linke erfasst hat, erinnert an den klassischen Antikommunismus der alten BRD aus den 1950er Jahren und ist nur mit den Aussagen eines Herrn Ramelow noch getoppt worden.

Nicht nur diese Situation macht einem Genossen in dieser Partei arg zu schaffen, sondern auch die Reaktionen der Parteiführung inklusive des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, die eine eindeutige Positionierung unterlassen bzw. eine Distanzierung zu Ramelows Vorgehen vermeiden, aber auf der anderen Seite sich öffentlich von ihrem Fraktionsmitglied im Bundestag, Sevim Dagdelen, bei ihrem Zitat im Bundestag distanzieren.

Ein Zitat von Rosa Luxemburg sagt eigentlich das aus, was in dieser Partei schon lange nicht mehr Programm ist (...): »Der Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen erscheint als ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann.«
Ich erkläre hiermit meinen Parteiaustritt aus der Partei Die Linke. (...)

Carsten Hanke, Lambrechtshagen