29.11.1997 / Titel / Seite 0

Sonderrecht im Osten

Bundestagsmehrheit für Verlängerung von Verjährungsfristen

Bernd Verter

Kurz vor Ladenschluß kultivierte der Bundestag am Freitag in Bonn auf seine Weise erneut die Ost-West-Teilung. Mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, ja selbst der Bündnisgrünen wurde die Verjährungsfrist für sogenannte mittelschwere Straftaten in den fünf Ostländern vom Ende dieses Jahres bis zum 2. Oktober 2000 hinausgeschoben. Allein die PDS scherte hier aus. Für sie konstatierte Uwe- Jens Heuer die Schaffung »zweier Strafrechtszonen«. Dabei war diese für gewöhlich f...

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