29.11.1997 / Inland / Seite 0

Leserbrief eines SPD-Bundestagsabgeordneten

Gegen Verlängerung der Verjährungsfristen

Hans-Joachim Hacker

Zur vom Bundestag am Freitag beschlossenen Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist für mittelschwere Straftaten aus den Bereichen der DDR-Regierungs- und Vereinigungskriminalität:

Zusammen mit anderen SPD-Bundestagsabgeordneten habe ich dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsvorschriften (3. Verjährungsgesetz) nicht zugestimmt, ich habe dagegen votiert.

Für meine Entscheidung waren insbesonder...

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