Neuer Vorstoß für palästinensischen Staat

Ramallah. Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Sonntag abend entschieden, dem UN-Sicherheitsrat am morgigen Mittwoch eine Resolution vorzulegen, die die Beendigung der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren verlangt. Das sagte ein PLO-Vertreter nach einer Sitzung in Ramallah. Der Vorschlag solle dem UN-Sicherheitsrat nach einem Treffen arabischer Außenminister und des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in London vorgelegt werden, hieß es. Bislang haben die USA solche Resolutionsinitiativen stets mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Ebenfalls am Mittwoch will das EU-Parlament in Strasbourg über seine Position zur Anerkennung eines Staates Palästina abstimmen. Das Votum ist rein symbolisch – ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der einzelnen Regierungen. (AFP/dpa/jW)