Reaktionen auf Anti-Islam-Demos

Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat der Politik einen Mangel an Überzeugungsarbeit vorgeworfen, um manchen Bürgern Ängste vor Zuwanderung zu nehmen. Durch die Kundgebungen von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) werde deutlich, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Montag im Radiosender Bayern2.

Sie sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, suchten Sündenböcke, und Rädelsführer versuchten, diese Ängste zu nutzen. »Hier hat auch die Politik versagt in der Kommunikation zu den Bürgern.« Unterdessen hat sich die Bundesregierung zumindest bezüglich der Demonstrationen positioniert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Proteste der islamfeindlichen Bewegung als eine »Schande für Deutschland« bezeichnet. Er sagte der Süddeutschen Zeitung vom Montag, er befürchte, dass Deutschland derzeit eine »neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge« erlebe. Maas liege mit seinen Äußerungen »voll daneben«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Seine Äußerungen seien eine |»ungeheure Verunglimpfung friedlich demonstrierender Menschen«.

In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin. »Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung.« Jeder, der an PEGIDA-Demonstrationen teilnehme, müsse »aufpassen, dass er nicht instrumentalisiert wird«. (dpa/AFP/jW)