EU streicht Hamas von ihrer Terrorliste

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus »Verfahrensgründen« getroffen worden und nicht inhaltlich begründet, erklärte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten nachbessern oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste sei nicht »auf Tatsachen gestützt«, die »in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden«, begründete das Gericht seinen Beschluss. Vielmehr beruhe sie auf Angaben, »die der Presse und dem Internet entnommen sind«. Die EU hatte ihre Terrorliste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgestellt. Der militärische Arm der Hamas steht seit Dezember 2001 darauf, seit 2003 auch der politische Teil.

»Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes«, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. »Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, um die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden.« Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anweisung des Gerichtshofs. Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung »unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas«, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Strasbourg. Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. (Reuters/dpa/jW)