Hintergrund: Fakten zum Thema »Asyl«

Materieller Hintergrund für das scheinbar ganz plötzliche Auftauchen der aggressiv-fremdenfeindlichen Aufwallungen in Dresden und anderen deutschen Städten ist ein starker Anstieg der Zahl der Asylanträge in den letzten zwei bis drei Jahren. Die Demonstrationen kommen dem Ziel der Regierung entgegen, durch verschärfte Maßnahmen eine Trendwende zu erzwingen. Das erklärt die verständnisvollen Appelle vieler Politiker, »die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen«. Offenbar hoffen sie, die Proteste in ihrem Sinn domestizieren und instrumentalisieren zu können.

Die Zahl der Asylanträge war 2013 mit 127.023 so hoch wie seit 1999 nicht mehr. 1995 hatte diese Zahl noch bei 166.951 gelegen. Damals hatten aber schon Verschärfungen des Asylrechts und seiner Praktizierung zu greifen begonnen, die mit dem Anschluss der DDR einhergingen. Diese Maßnahmen waren im Windschatten fremdenfeindlicher Krawalle und Terroranschläge erfolgt. Zu erinnern ist an die tagelangen gewalttätigen Zusammenrottungen in Hoyerswerda (September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992) sowie eine Kette von Brandanschlägen. Darunter als folgenschwerster das Attentat von vier Neonazis auf das Wohnhaus einer türkischen Großfamilie in Solingen im Mai 1993, das den Tod von fünf Menschen zur Folge hatte.

Die Verschärfung des Asylrechts schien zunächst im Sinn der Regierenden sehr erfolgreich. Die Zahl der Asylanträge sank von Jahr zu Jahr und erreichte 2008 mit nur noch 28.018 einen Tiefstand. Seither steigt sie jedoch wieder, zunächst langsam, dann sprunghaft. Bis Ende Oktober des laufenden Jahres waren bereits 158.080 Anträge gestellt worden, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr.

Die größte Gruppe der Antragsteller kam in den letzten Jahren aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens, insbesondere aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo. Von 2012 zu 2013 war ein Zuwachs bei den Anträgen aus diesem Gebiet um mehr als 50 Prozent zu verzeichnen. 80 bis 90 Prozent der Asylsuchenden sind Roma. Nicht einem einzigen Antrag aus Serbien, Bosnien und Kosovo wurde 2013 stattgegeben. Lediglich Mazedonien wies eine mikroskopisch kleine Anerkennungsquote von 0,1 Prozent auf.

Sehr niedrig war mit 1,3 Prozent auch die Quote der zweitgrößten Gruppe: Antragsteller aus der Russischen Föderation, von denen die meisten angaben, aus Tschetschenien zu stammen. An dritter Stelle lagen Flüchtlinge aus Syrien, von denen aber ebenfalls nur 3,7 Prozent als asylberechtigt anerkannt wurden. Ein weitaus größerer Anteil, 27,8 Prozent, von diesen bekam nur den niedrigeren Status des Flüchtlingsschutzes zugesprochen. Im laufenden Jahr sind Menschen aus Syrien mit 21,1 Prozent aller Anträge die größte Flüchtlingsgruppe. (km)