Kiew setzt dauerhaft auf Krieg
Parlament macht Weg für Beitritt der Ukraine zu EU und NATO frei
Reinhard LauterbachDas ukrainische Parlament hat am Dienstag die Bestimmung über die Blockfreiheit des Landes aufgehoben. Für eine entsprechende Änderung am »Gesetz über die nationale Sicherheit« stimmten 303 der 424 Abgeordneten. Der Entwurf war erst am Freitag von Staatspräsident Petro Poroschenko eingebracht worden. Seine parlamentarische Behandlung war offenbar eine Formsache.
In der Begründung des Gesetzentwurfs hieß es, die bisherige sicherheitspolitische Positionierung der Ukra...
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