Streit um neues Wahlverfahren

Berlin. Die SPD-Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Ablehnung. Auch Grüne und Linke sind skeptisch. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will dennoch von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, wie sich die Wahlbeteiligung verbessern lässt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach von einer »goldrichtigen Initiative«. Es könne »keine Partei kaltlassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht«. Der Blick über den Tellerrand zeige, »dass es Länder mit höherer Wahlbeteiligung gibt. Warum sollen wir von unseren europäischen Partnern nicht lernen?«, so Stegner mit Blick auf Schweden. Fahimi hatte seit September mehrfach vorgeschlagen, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einzuführen. Ebenso sollten Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten oder Postämtern aufgestellt und die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre ausgedehnt werden. (dpa/jW)