30.12.2014 / Inland / Seite 4

Reaktionäres Musterland

Jahresrückblick 2014. Heute: Sachsens Justiz. Korruption und Kriminalisierungsversuche – wie im Freistaat der Rechtsstaat interpretiert wird.

Markus Bernhardt

Die Liste der Betroffenen wird länger. Sie umfasst mittlerweile nicht mehr nur Antifaschisten, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, ehemalige Kinderprostituierte, frühere Bedienstete von Sicherheitsbehörden, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlten, sondern nunmehr mit Bodo Ramelow (Die Linke) auch einen amtierenden Ministerpräsidenten. Alle Genannten eint, dass sie in den vergangenen Monaten Opfer von Kriminalisierungsversuchen seitens der sächsischen Justiz w...

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