Kostenerstattung für Flüchtlingsheime

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe), es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um schnellere Lösungen. »Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.« Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) sind für die Initiative. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher tragen Länder und Kommunen die Kosten. (dpa/jW)