Aus: Ausgabe vom 08.01.2015, Seite 2 / Ausland
Palästinenser treten Strafgerichtshof bei
New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Beitrittsgesuch der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angenommen. Das teilte Bans Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mit. Damit könnte das in Den Haag ansässige Gericht ab dem 1. April Verfahren gegen israelische Politiker oder Soldaten aufnehmen, denen in den besetzten palästinsischen Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte den Antrag auf eine Mitgliedschaft in der vergangenen Woche bei der UNO einreichen lassen. (AFP/jW)
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