05.10.2001 / Ansichten

Rasterfahndung in Grün: Sind Männer ein Sicherheitsrisiko?

jW fragte Volker Beck , rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen

Wolfgang Pomrehn

F: Rasterfahndung, neuer Paragraph 129 b: Das hätten CDU und FDP auch nicht besser gekonnt. Wo bleibt die grüne Liberalität?

Die Rasterfahndung ist bereits heute Gesetz. Gegenwärtig wird nur die Rechtslage angewandt. Beim 129 b sind wir aus europarechtlichen Gründen verpflichtet, terroristische Vereinigungen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen. Es gibt einen entsprechenden EU-Ministerratsbeschluß.

F: Die Ministerräte setzen sich aus den Regierungen zusammen...

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