Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.01.2015, Seite 5 / Inland

Deutscher Patriot-Einsatz unnötig

Berlin. In der CSU deuten sich Zweifel am Türkei-Einsatz der Bundeswehr an, über dessen Verlängerung der Bundestag am Donnerstag entscheiden musste. Florian Hahn, CSU-Verteidigungspolitiker, erklärte gegenüber der Bild vom Donnerstag: »Wir könnten die Patriot-Raketen abziehen. Unser NATO-Partner braucht weniger unseren Schutz als vielmehr unsere Unterstützung, um Flüchtlinge zu versorgen.« Im Dezember 2012 wurde die Mission von der NATO beschlossen. Im südtürkischen Kahramanmaras stationierte die Bundeswehr in der Folge Patriot-Flugabwehrsysteme. Vorgeblich soll so die Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien geschützt werden, in dessen innere Angelegenheiten die Türkei sich einmischt. Bis zu 400 deutsche Soldaten könnten, so die Obergrenze des Mandats, an der Mission beteiligt werden; momentan sind es 250. »Militärisch ist der Raketenabwehrschirm nicht mehr nötig, und unsere Soldaten sind stark belastet«, so Hahn. (AFP/jW)