Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.01.2015, Seite 5 / Inland

Wieder deutsche Waffenexporte gefordert

Berlin. Der Sozialdemokrat und künftige Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels, wirbt für weitere Waffenexporte. Er fordert eine weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die nordirakischen Peschmerga-Streitkräfte. Am Donnerstag sagte Bartels dem Sender WDR5, dass die Kurden im Kampf gegen den »Islamischen Staat« unterstützt werden müssten. »Das, was wir dafür leisten können, Ausbildung und Ausrüstung, das sollten wir jetzt tun.« Es sei nach Bartels nicht auszuschließen, dass weitere Waffen- und Munitionslieferungen auch für interne Konflikte der Kurden – denkbar: gegen die progressive PKK – genutzt würden. Dennoch nannte der SPD-Politiker Rüstungsexporte »Hilfe zur Selbsthilfe«. (AFP/jW)