Schaar kritisiert Innenministerium

Berlin. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundesinnenministerium in der Spähaffäre um den US-Geheimdiensts erneut mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Schaar sagte am Freitag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, nach den ersten Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und mögliche deutsche Bezüge im Sommer 2013 habe er damals sofort alle davon berührten Ministerien angeschrieben und um Aufklärung gebeten. Ein Problem sei dabei das Innenressort gewesen, »weil von dort gar keine Antworten kamen«. Das habe er später auch formell beanstandet. Die Regierung habe ihm generell über bestimmte Vorgänge die Auskunft verweigert. Schaar war von 2003 bis Ende 2013 oberster Datenschützer in Deutschland. (dpa/jW)