Niedersachsen: CDU zieht Klage zurück

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover zieht ihre Klage am niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy zurück. Die Landesregierung habe eingeräumt, dass das Zurückhalten der Akten gegenüber dem Landtag verfassungsrechtlich bedenklich sei. Daher seien die Unterlagen übersandt worden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke am Montag in Hannover darlegte.

Die Landesregierung hatte die Herausgabe im März 2014 abgelehnt unter Verweis auf damals noch laufende Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Erwerb von Kinderpornographie. Dagegen hatte die CDU geklagt, um herauszufinden, ob Edathy von Parteifreunden vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. (dpa/jW)