Gegenwind für Freihandelsfans
Früherer Verfassungsrichter lehnt Investorenschutz im Rahmen von TTIP ab
Ralf WurzbacherIn der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) machen Kritiker Boden gut. Mit dem früheren Verfassungsrichter Siegfried Broß spricht sich ein weiterer namhafter Experte gegen die vorgesehenen Investorenschutzklauseln sowie die Schaffung privater Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus (ISDS). Das verstoße gegen deutsches und das Völkerrecht, schreibt der Jurist in einer Stu...
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