Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 29.01.2015, Seite 5 / Inland

Dobrindt muss Zahlen offenlegen

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit statt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Dobrindt erwartet von Autofahrern aus dem Ausland jährliche Mauteinnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrigbleiben sollen. (dpa/jW)