11.10.2001 / Inland / Seite 0

Die Blüte der deutschen »Hau-Drauf-Politik«

Bundestag berät über erstes Sicherheitspaket. Zur Debatte um die »innere Sicherheit«

Ulla Jelpke

Wer Brandstiftung, Attentate, Anschläge irgendwo auf der Welt auch nur unterstützt, ist nach dem neuen Strafparagraphen 129b ein »Terrorist«, wird eingesperrt und abgeschoben. Auch wenn der Vergleich hinkt, Personen wie Graf Stauffenberg und andere Männer und Frauen des 20. Juli würden danach inhaftiert und als »Terroristen« auch an eine Diktatur ausgeliefert.

Nichts zeigt deutlicher, wie verantwortungslos Scharfmacher wie Schily, Merz, Beckstein & Co. im Augenbl...

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