30.01.2015 / Inland / Seite 5

Existenz einkassiert

Urteil: Jobcenter muss gepfändete Hartz-IV-Leistung nicht erneut zahlen

Susan Bonath

Ein Grundrecht auf Existenzsicherung haben Erwerbslose nicht. Das macht ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 9. Januar des bayrischen Landessozialgerichts erneut deutlich. Erst kürzte das Jobcenter die Mietzahlungen an den Kläger, dann stellte es die Leistungen als Druckmittel ganz ein. Von der später erwirkten Nachzahlung hatte der Betroffene aber nichts: Die gesetzliche Krankenkasse pfändete den gesamten Betrag einfach weg – trotz Pfändungsschutzkonto. Das ...

Artikel-Länge: 4091 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.