»Nährboden für Ausbeutung«
Europäischer Gerichtshof prüft Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern
Claudia WrobelDie Frage, wem Sozialleistungen in Deutschland zustehen, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Erneut wird seit Dienstag darüber beraten, unter welchen Umständen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes Anspruch auf Hartz IV haben. Das Bundessozialgericht hat eine Auseinandersetzung zwischen dem Jobcenter Berlin-Neukölln und einer schwedischen Staatsbürgerin an den Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel verwiesen, Gleichbehandlungsgebot für EU-Bü...
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