EU-Parlament schützt Juncker in Steueraffäre

Brüssel. In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Statt dessen soll es lediglich einen Sonderausschuss geben, der kaum Rechte hat und zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf. Eine Mehrheit der Fraktionschefs – darunter Konservative und Sozialdemokraten – sprachen sich am Donnerstag in Brüssel gegen den von Linken und Grünen geforderten Untersuchungsausschuss aus. Sie schützen damit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Luxemburg soll internationale Konzerne während der 18jährigen Regierungszeit Junckers mit rechtswidrigen Steuermodellen begünstigt haben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, einen Untersuchungsausschuss könne es nur dann geben, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe. Das sei aber nicht nachgewiesen. (dpa/jW)