Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.02.2015, Seite 1 / Inland

BRD liefert doppelt so viele Kriegswaffen

Berlin. Seit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte zwar zurückgegangen. Allerdings blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und NATO mit 60,5 Prozent hoch. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Der Export von reinen Kriegswaffen, wie Panzer, U-Boote oder Artilleriegeschütze, hat sich aber auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert nur einmal – im Jahr 2010 – höher. Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. »Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Singapur, Algerien oder Indonesien bekommen immer noch für Hunderte Millionen Euro Rüstungsgüter«, sagte der Linke-Abgeordnete Jan van Aken. (dpa/jW)