18.02.2015 / Ausland / Seite 6

Wirtschaftsverträgliche Diskriminierung

Schweizer Bundesregierung legt Gesetz zur Einwanderungsbeschränkung vor

Patricia D'Incau, Bern

Die Einwanderung in die Schweiz soll künftig nur noch beschränkt möglich sein. Dieser Grundsatz gilt seit dem 9. Februar des vergangenen Jahres, als 50,3 Prozent der Wähler für die Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« stimmten, einen Vorstoß der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Seither steht die Regierung in Bern vor einem Problem: Einerseits soll sie entgegen dem EU-Grundsatz der Personenfreizügigkeit ein Quotensystem einführen. Anderer...

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