19.10.2001 / Inland

Widerstand ist Pflicht

Das »Anti-Terror-Paket II« - ein Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Otto Schily verbreitet Optimismus. Die Bundesregierung werde noch in diesem Monat ein zweites umfassendes Anti-Terrorpaket beschließen, ließ er verkünden. Ein 110 Seiten dicker Referentenentwurf ist bereits den anderen Ressorts und den Länderregierungen zugegangen. Gegen Schilys Pläne hat der Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob massiven Protest erhoben. Das »verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit« werde nicht mehr gewahrt und »ein...

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