Selbstanzeige wegen Protest gegen Legida

Leipzig. Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Leipzig, Volker Külow, hat gegen sich selbst eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, weil er im Januar die Erklärung »Legida den Platz nehmen« unterzeichnet hatte. Darin wurde zu antirassistischem Protest gegen die rechtspopulistischen Aufmärsche aufgefordert. Wie er am Mittwoch mitteilte, sei er einem Aufruf des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« nachgekommen, da »inzwischen Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wegen ihrer diesbezüglichen Aussagen vor der Presse mit Ermittlungsverfahren überzogen werden«. Die sächsische Justiz versuche zum wiederholten Male, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren, indem sie einen angeblich strafbaren Blockadeaufruf verfolge. »Ich halte es dagegen für eine staatsbürgerliche Pflicht, aktiv gegen rassistisches Gedankengut zu demonstrieren«, schrieb Külow in seiner Selbstanzeige.

Nach Angaben des Aktionsnetzwerks wird der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Grüne) und der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) von der Leipziger Staatsanwaltschaft die »Öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorgeworfen, da sie zur »Sprengung einer Versammlung« aufgerufen haben sollen. (jW)