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Aus: Ausgabe vom 04.03.2015, Seite 15 / Antifaschismus

»Die Rechte«: Auch CDU für Verbot

Dortmund. Verbotsforderungen gegen die neofaschistische Partei »Die Rechte« werden lauter. Ende letzter Woche sprach sich nun auch der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann für ein Verbot aus. Die Partei sei ein Auffangbecken für die ehemaligen Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft »Nationaler Widerstand Dortmund«, so der Innenpolitiker. Es gebe Anzeichen, dass sich »unter dem Deckmantel des Parteienrechts in Dortmund eine kriminelle Vereinigung gruppiert« habe, warnte Hoffmann. Die Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen, die Drohungen gegen Journalisten und die Verbreitung gefälschter Todesanzeigen sprächen eine deutliche Sprache. Den Verbotsantrag im Bundestag würde er »mit Freude« persönlich unterstützen, so Hoffmann. Die Linkspartei hatte am Donnerstag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeworfen, »nicht gegen eine offensichtlich militante Naziorganisation vorzugehen«. (bern)

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