Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2015, Seite 4 / Inland

Gesundheitskarte für Asylsuchende

Berlin. Asylsuchende sollen nach dem Bekunden der Grünen mit einer Gesundheitskarte einen einfachen und schnellen Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. »Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gesundheitsministerium immer noch keinen Vorschlag vorgelegt hat«, kritisierte die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 klargestellt, dass die Menschenwürde nicht relativierbar sei, unterstrich Klein-Schmeink. In einer Vereinbarung mit den Ländern vom vergangenen November hatte die Bundesregierung zudem zugesagt, interessierten Flächenländern die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu ermöglichen. (dpa/jW)

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