04.03.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Linke über Streikrecht, Israel und Irak

»Streikrecht darf nicht ausgehebelt werden« – Erklärung von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht unabhängig von der Größe einer Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gew...

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