22.10.2001 / Inland

Große Koalition lebt weiter

Berlin: SPD und CDU wollen gemeinsam Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren verhindern

Christian Linde

In Sachen direkter Demokratie ist Berlin im wahrsten Sinne des Wortes ein Entwicklungsland. Zwar kennt die Stadt seit 1995 das Recht auf Volksabstimmung; aufgrund hoher Verfahrenshürden kam es allerdings trotzt erheblicher Anstrengungen bisher zu keinem einzigen erfolgreichen Volksbegehren. Mehr noch: Auf kommunaler Ebene ist die Hauptstadt mittlerweile das einzige Bundesland, in dem der Bürgerentscheid fehlt.

Pünktlich zu den am 21.Oktober stattfindenden Wahlen...

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