24.10.2001 / Inland

Hochrangiger Verriß für Antiterrorpaket

Bundesjustizministerium kritisiert Ignoranz gegenüber Menschenrechten in Schilys Gesetzentwurf

In der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ) zum Entwurf eines »Terrorismusbekämpfungsgesetzes« vom 17. Oktober, die jW jetzt im Wortlaut vorliegt, werden bemerkenswert deutliche Worte gefunden. Die dort formulierte Kritk an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und an einem sehr sorglosen Umgang mit Menschenrechten kommt in der Sache einem Totalverriß gleich.

Nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelp...

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