Länder bekommen Geld zurück

Kassel. Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag entschieden. Geklagt hatten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Der Bund hatte mit den Ländern für das Jahr 2012 eine Pauschale für das Teilhabepaket, mit dem Kinder armer Familien bei der Finanzierung von Klassenfahrten oder Schulessen unterstützt werden, vereinbart. Da bei den Kommunen weniger Geld abgerufen wurde, verrechnete der Bund die überschüssigen Beträge mit anderen Zahlungen – insgesamt rund 284 Millionen Euro. Dem Bund stehe aber kein Erstattungsanspruch zu, urteilte das Gericht. Die Zahlung sei unabhängig gewesen von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums kündigte an, dass auch den anderen betroffenen Ländern das Geld zurückgezahlt werde. (dpa/jW)