SPD-Chef für Datenspeicherung 

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist«, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. »Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist«, begründete er. Nach Angaben von Gabriel entwickeln die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), jetzt gemeinsam einen Vorschlag für eine Neuregelung. Maas hatte sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Unterstützung bekommt er von SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte gegenüber Bild (Montagausgabe), er teile die Haltung von Maas »ausdrücklich«. Eine Vorratsdatenspeicherung hat es in Deutschland bereits gegeben, das Bundesverfassungsgericht hat sie 2010 aber verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. (dpa/jW)