Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.03.2015, Seite 1 / Inland

Bundeswehr und Behörden sahnen ab

Berlin. Die Bundesregierung will den Wehretat schon im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufstocken. Das entspricht einer Steigerung um 3,7 Prozent auf 34,21 Milliarden Euro. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung hervor. Das Kabinett will an diesem Mittwoch darüber entscheiden. Das Budget soll bis 2019 schrittweise von derzeit 32,97 Milliarden auf 35,01 Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Aufstockung gefordert.

Auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz bekommen mehr Geld und Personal. Von 2016 bis 2019 erhielten die drei Behörden insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit. (dpa/jW)