26.10.2001 / Inland

»Herbe« Fehlleistungen

Kritik an Schilys Anti-Terror-Plänen auch aus SPD. Simonis für Nutzung vorhandener Gesetze

Auch in den Reihen der SPD gibt es mittlerweile prominenten Widerstand gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante zweite Sicherheitspaket. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck äußerten am Donnerstag vor allem Zweifel an der vorgesehenen Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Dessen geplante neue Rolle sei »herbe«, sagte Simonis vor Beginn der Ministerprä...

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